Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Alle Dienstleistungen von Chaos Notruf, Anja Scherret, werden nur in Verbindung mit der jeweils gültigen Preisliste oder speziell ausgehandelter Preisvereinbarungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden "AGB" genannt, ausgeführt. Die AGB entfalten sich ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Sollte eine Auftragserteilung über das Internet erfolgen, gelten die AGB nur, wenn der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen erklärt hat. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt.
(3) Bestehende AGB des Kunden auf das Vertragsverhältnis zwischen uns sind gegenstandslos. Dies gilt selbst dann, wenn den AGB des Kunden nach deren Zusendung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
§ 2 Angebote
Grundlage des Dienstleistungsvertrages sind die Angaben und der Leistungsumfang des Angebots. Die festgeschriebenen Preise in der jeweils gültigen Preisliste sind freibleibend. Abweichendes gilt nur, wenn im Angebot oder im abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag ausdrücklich andere Abreden bestimmt werden. Diese bedürfen der Schriftform.
§ 3 Ausführung der Dienstleistung/Leistungsumfang
(1) Die Dienstleistungen werden nach den technischen und organisatorischen Gegebenheiten und Erfordernissen an dem vom Auftraggeber bestimmten Ort durchgeführt.
(2) Der Auftragnehmer stellt, soweit nicht anders vereinbart, die benötigten Geräte, Materialien usw. zur Verfügung.
(3) Wir erbringen für den Kunden Leistungen gemäß unserer gültigen Preisliste, unseres ausführlichen Angebots und/oder aufgrund eines gesondert geschlossenen Vertrages. Neben den in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen gelten die nachstehend aufgeführten AGB.
(4) Wir übernehmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.
§ 4 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich durch Unterschriftsleistung der beteiligten Vertragsparteien zustande. Beginn des Vertrages ist das Datum, an dem die Unterschriften geleistet werden. Ist der Vertrag nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder automatisch mit Anschluss der Erbringung, der im Rahmen des einzelnen Auftrages vertraglich vereinbarten Leistung.
(2) Die Aufkündigung des Dienstleistungsvertrags muss dem Vertragspartner vierzehn Kalendertage vor Ablauf des laufenden Auftrages schriftlich und per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden.
(3) Bei einer Antragstellung auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber den bestehenden Vertrag fristlos kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief. Die Frist ist gewahrt, wenn der Brief vor ihrem Beginn bei der Post aufgegeben worden ist.
§ 5 Allgemeine Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen und Informationen erbracht werden. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in erforderlichem Umfang, so sind die hieraus entstehenden Folgen vom Kunden zu tragen. Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Überlässt uns der Kunde urheberrechtlich geschützte Werke, hat er sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können. Der Kunde stellt uns von den Ansprüchen Dritter frei.
§ 6 Vergütung und Fälligkeit
(1) Grundsätzlich erfolgt die Rechnungsstellung monatlich. Liegt der Arbeitsaufwand, aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungspflicht des Kunden erheblich über den Schätzungen des Angebots, sind wir berechtigt, die Vergütung angemessen zu erhöhen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Dienstleistung binnen 7 Tagen nach Erhalt zu prüfen. Sollten sich in diesem Zeitraum behebbare Mängel zeigen, die wir zu vertreten haben, sind wir berechtigt, diese Mängel auf eigene Kosten zu beheben.
(2) Bei Vereinbarung eines Paketpreises ist der vereinbarte Betrag zu 50% in bar oder per Überweisung bei Auftragserteilung an uns zu entrichten.
§ 7 Zahlungsrückstände/ Kündigung
(1) Ein Zahlungsrückstand von dreißig Kalendertagen berechtigt Chaos Notruf zu einer fristlosen Kündigung des Vertrags. Alle bereits entstandenen Kosten sind zu erstatten.
(2) Chaos Notruf ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn eine Verletzung dieses Vertrages vorliegt.
§ 8 Geheimhaltung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit des Vertrages erlangten Informationen und Kenntnissen über das Know-how sowie über Betriebsgeheimnisse des anderen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Geheimhaltungsverpflichtung auch ihren Betriebsangehörigen – auch für die Zeit nach Beendigung ihres Arbeitsvertrages – aufzuerlegen, die aufgrund ihrer Tätigkeit verwertbare Kenntnisse von dem Know-how erlangen können.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, endet jedoch, wenn das Know-how offenkundig wird.
§ 9 Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Es werden nur die Daten gespeichert, die für die Erfüllung der Vertragspflichten benötigt werden. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (§ 33 BDSG).
§ 10 Haftung
(1) Chaos Notruf haftet für Vermögensschäden nur dann, wenn wir die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder der Schaden auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von uns auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist auf einen Betrag in Höhe von 1.500,- EUR begrenzt. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Die Beweislast für ein behauptetes Verschulden trägt der Auftraggeber.
(2) Die Haftung für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlust und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für nicht termingerechte Auslieferung, Übersendung oder Anmeldung von Daten aufgrund technischer Störungen unabhängig von deren Verursacher.
(3) Wir haften nicht für solche Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
(4) Wir haften insbesondere nicht für:
4a) Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechung usw.),
4b) Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen bezüglich des Inhaltes dieser Informationen,
4c) jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen.
(5) Für den Inhalt der Briefe, Telefaxe, Telefonate, sonstiger Mitteilungen oder Handlungen, die im Auftrag des Auftraggebers aufgrund des Vertrages angefertigt, weiterleitet oder bearbeitet werden, sind wir unter keinen Umständen gegenüber Dritten verantwortlich. Der Auftraggeber stellt uns diesbezüglich von jeder Haftung insbesondere auch im Außenverhältnis frei.
§ 11 Transport, Lieferung
(1) Die Lieferungen, beispielsweise die Zusendung des getätigten Schriftverkehrs, erfolgt auf den vereinbarten Übertragungsweg, dass heißt, per Telefax, als Postsendung, durch Überbringung, durch Abholung eines Bevollmächtigen oder über eine elektronische Datenverarbeitung. Eine Haftung unserseits besteht nur im Hinblick auf die ordnungsgemäße Absendung bzw. Übergabe der Daten. Erfolgt eine Lieferung auf einen anderen Übertragungsweg, trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.
(2) Eine Haftung für verlorengegangene, beschädigte und/oder unvollständig erhaltende Postsendungen bzw. E-Mails sind ausgeschlossen. Weiter ist die Haftung für nicht termingerechte Postsendungen und E-Mails ausgeschlossen, wenn diese nachweislich rechtzeitig abgesandt wurden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Brief vor ihrem Beginn bei der Post aufgegeben worden ist.
§ 12 Änderungen und Ergänzungen
Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses sowie dem Abschluss eines etwaigen Aufhebungsvertrages. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur mittels schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
§ 13 Widerrufsrecht
Im Fall der Auftragserteilung über das Internet können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise: Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
ChaosNotruf
Anja Scherret
Dossestraße 20
10247 Berlin
Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen haben; spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss. Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des o.g. Widerrufsrechts berechtigt, den Auftrag zu kündigen. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Kündigung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits erbrachte Leistung zu bezahlen.
§ 14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Hat der Kunde mit uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (beispielsweise den E-Mail-Verkehr), können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Kunden erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an uns absenden.
§ 15 Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden/ Speicherung von Daten
Der Kunde kann Forderungen gegen uns nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Rahmen der Leistungserbringung durch uns personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden dürfen.
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Auftragnehmer Kaufmann, so ist – auch für Scheck und Wechselgeldverfahren – Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Das Gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.